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Tsartilidis: Bund muss Strukturmittelkürzungen dringend zurücknehmen Bremerhaven. Auf Einladung der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung und des SPD Ortsvereins Mitte hat Bremens Bürgermeister und Präsident des Senats Jens Böhrnsen am Mittwoch (06.04.2011) das neue Stadtteilbüro „Alte Bürger“ besucht. Böhrnsen wurde vom Fraktionsvorsitzenden Elias Tsartilidis, vom Ortsvereinsvorsitzenden Sönke Allers, vielen Mitgliedern der Stadtverordnetenfraktion und zahlreichen Bürgern und Mitgliedern der Werbegemeinschaft Alte Bürger am mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) eingerichteten Arbeitsplatz von Quartiersmanager Jens Rillke in der Bürgermeister- Smidt-Straße 190 begrüßt. Dabei unterstrich Böhrnsen die Wichtigkeit von sogenannten Kümmerern vor Ort, die eine wichtige Scharnierfunktion wahrnähmen.

Zunächst ließ sich Böhrnsen von Rillke einen Einblick in dessen Arbeit geben: Rillke sagte, er sehe sich als Mittler und manchmal auch als Vermittler. „Ich verstehe meine Aufgabe hier so, nichts gegen die Interessen der Menschen zu machen, die hier leben.“ Er habe in den ersten Monaten seiner Arbeit großes Interesse und Bereitschaft zum Mitwirken gespürt, aber auch manchen Widerstand erlebt. Christian Bruns, Geschäftsführer der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft (Stäwog) sagte, sich im Quartier Alte Bürger zu engagieren, sei – scherzhaft formuliert – eine Art Häuserkampf: „Wir haben es hier zum einen mit ausländischen Banken zu tun, die als Eigentümer auftreten, zum anderen mit auswärtigen Investoren. Da ist es manchmal sehr schwer, zu Ergebnissen zu kommen. Und wenn, brauche man einen langen Atem.“ Als dramatisch bezeichnete Bruns die Entscheidungen auf Bundesebene, die Städtebauförderung durch Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bis 2012 auf Null zu setzen: „Zusammen mit dem ebenfalls gestrichenen Stadtumbau West ist das der Todesstoß für Stadtsanierungen – aus eigenen Mitteln kann Bremerhaven und auch eine Wohnungsbaugesellschaft solche Projekte nicht stemmen. Wir brauchen dringend diese Fördermittel. Private können das nicht schultern“, sagte Bruns.

Böhrnsen erklärte, eine Stadt wie Bremerhaven sei in einer glücklichen Lage, wenn sich eine Wohnungsbaugesellschaft wie die Stäwog „in verdienstvoller Weise engagieren kann“.

Mit Blick auf die Berliner Mittelkürzungen sagte der Bremer Bürgermeister, in Berlin sei das nur ein Strich, der relativ leicht falle: „Hier vor Ort ächzen die Städte und Gemeinden, weil sie mit dem Rücken zur Wand stehen.“ Böhrnsen sagte, Länder und Deutscher Städtetag hätten gemeinsam massiv Druck auf die Bundesregierung gemacht: „Sonst wären die Streichungen noch gravierender ausgefallen. Sie sind aber auch so katastrophal, keine Frage.“ Im Gespräch mit Bürgern, die sich einen schnelleren Fortschritt bei der Sanierung in der Alten Bürger wünschten und reklamierten, Bremerhaven touristisch nicht nur auf die Havenwelten zu verkürzen, sagte der Bremer Bürgermeister: „Ich verstehe sehr gut, dass Sie, die Sie hier wohnen, sich einen schnelleren Fortschritt wünschen würden. Ein schwieriger Wandel wie dieser ist aber ein langer Prozess.“ Wichtig sei es, so Böhrnsen, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen: Deshalb seien Netzwerkstellen wie das Quartiermanagment so wichtig, lobte Böhrnsen die Bremerhavener Arbeit. Tsartilidis wies darauf hin, dass der Magistrat am Mittwoch (06.04.2011) in einer Novellierung des Vorkaufsortsgesetzes ein Rechtsinstrument fortgeschrieben habe, das der Stadt ein Recht des ersten Zugriffs an benannten Grundstücken einräume: „Die Eigentümer dieser Grundstücke sind verpflichtet, den Abschluss eines Kaufvertrages unverzüglich anzuzeigen.“ Bei der Fortschreibung des Vorkaufsortsgesetzes konnten zehn der 16 genannten Immobilien als erledigt gestrichen werden: Neu in die Liste eingestellt wurden Immobilien in der Schillerstraße, Georgstraße, Schleusenstraße, Gartenstraße, Rickmersstraße, Körnerstraße, Moltkestraße, Heinrichstraße, Potsdamer Straße und Bürgermeister- Smidt-Straße. „Die Finanzierung soll aus dem allgemeinen Bundesprogramm Stadtumbau West erfolgen – das zeigt, wie dramatisch es wäre, wenn es bei den vom Bund vorgesehenen finanziellen Kürzungen bleiben würde“, so Tsartilidis.

Mit dem Vorkaufsortsgesetz, so Bruns, habe Bremerhaven ein Modellprojekt geschaffen, das nun auch zum Beispiel in Essen übernommen werde. Beim abschließenden Quartiersrundgang besichtigten die Besucher das aus Stadtumbau-West-Mitteln finanzierte Bauprojekt Schleusenstraße 33. Hier zeigte Bruns beispielhaft, welche Investitionen erforderlich seien: So plane die Stäwog dort beispielsweise eine umfassende barrierefreie Neugestaltung nicht zuletzt auch des Innenhofes. Neben neuen Balkons sei auch ein Fahrstuhl und ein Angleich des Bodenniveaus vorgesehen.